Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 13.04.2018

Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17   

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https://dejure.org/2017,45934
OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17 (https://dejure.org/2017,45934)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.10.2017 - 1 Ss 49/17 (https://dejure.org/2017,45934)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. Oktober 2017 - 1 Ss 49/17 (https://dejure.org/2017,45934)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Volksverhetzung, Refugess no welcome, Auslegung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 130 StGB; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; StGB § 130 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1
    Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung bei Anwendung des Tatbestands der Volksverhetzung; Beachtung der äußeren Begleitumstände im Rahmen einer Gesamtbetrachtung; Mehrdeutige Äußerung als Vorlksverhetzung (hier: T-Shirt-Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit ...

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung bei Anwendung des Tatbestands der Volksverhetzung; Beachtung der äußeren Begleitumstände im Rahmen einer Gesamtbetrachtung; Mehrdeutige Äußerung als Vorlksverhetzung (hier: T-Shirt-Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem eine stilisierte Enthauptung wiedergebendem Piktogramm

  • rechtsportal.de

    Strafbarkeit wegen Volksverhetzung unter Nutzung des Aufdrucks "Refugees not welcome" nebst Piktogramm einer stilisierten Enthauptung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Refugees not welcome" auf dem T-Shirt: Volksverhetzung?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Volksverhetzung durch T-Shirt-Aufdruck über Flüchtlinge

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung aufgrund T-Shirts mit Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" und Piktogramm mit stilisierter Enthauptung - Gestaltung des T-Shirts ist mehrdeutig

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 9
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17

    Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der …

    Auszug aus OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17
    Die Norm verlangt dabei in der hier in Betracht kommenden und vom Landgericht angenommenen Variante einen in besonderer Weise qualifizierten Angriff gegen Teile der Bevölkerung mit einem im Vergleich zu den Beleidigungsdelikten gesteigerten Unrechtsgehalt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 -, Rn. 29, juris).

    Als Taten werden hierbei sowohl von besonderer Feindseligkeit gekennzeichnete Taten als auch schwerwiegende Formen der Missachtung erfasst, die durch ein besonderes Maß an Gehässigkeit und Rohheit geprägt sind und die Angegriffenen als insgesamt minderwertig und ohne Existenzrecht in der Gemeinschaft abqualifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017, a. a. O., LK-Krauß, 12. Aufl. 2009, § 130 StGB, Rn. 34).

    Ein Verhalten ist nach diesen Maßstäben dann als Aufstacheln zum Hass zu qualifizieren, wenn dadurch auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen eingewirkt wird und dies objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betroffenen Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu verstärken (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 -, Rn. 29, juris).

    Vielmehr bedarf es hierfür einer feindseligen Handlung nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte wie etwa die Ehre, sondern den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit, indem er unter Missachtung des Gleichheitssatzes als minderwertig dargestellt und ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 -, Rn. 31, juris).

  • BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …

    Auszug aus OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17
    Der Senat kann vorliegend offenlassen, ob jedenfalls in Deutschland lebende Flüchtlinge - wie vom Landgericht angenommen - ein von § 130 Abs. 1 StGB geschütztes Angriffsobjekt darstellen (…so Fischer StGB, 64. Auflage, § 130 StGB Rn. 5; BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11 -, Rn. 18, juris).

    Maßgeblich hierfür ist weder die subjektive Absicht des Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11 -, Rn. 23, juris).

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (BVerfGE 93, 266, 289).
     
  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

    Auszug aus OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17
    Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1, 7; 85, 1, 14 f.; 90, 241, 247).
  • BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

    Auschwitzlüge

    Auszug aus OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17
    Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1, 7; 85, 1, 14 f.; 90, 241, 247).
  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

    Auszug aus OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17
    Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1, 7; 85, 1, 14 f.; 90, 241, 247).
  • BGH, 29.06.2016 - 1 StR 24/16

    Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs …

    Auszug aus OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17
    Ein Freispruch durch das Revisionsgericht erfolgt, wenn die fehlerfrei und erkennbar vollständig getroffenen Feststellungen ergeben, dass sich der Angeklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar gemacht hat und weitere Feststellungen, die zu einer Verurteilung führen könnten, auch unter Berücksichtigung des Gebots umfassender Sachaufklärung und erschöpfender Beweiswürdigung nicht zu erwarten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208 m.w.N.;… KK-StPO- Gericke , 7. Aufl. 2013, § 354 Rn. 3).
  • BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

    Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"

    Auszug aus OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17
    So können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrdeutige Aussagen nur dann unter einen Straftatbestand subsumiert werden, wenn strafrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten, die nicht völlig fernliegen, mit schlüssigen Argumenten ausgeschlossen werden können (BVerfG, NJW 2001, 61, 62; NJW 2003, 660, 661; NJW 2008, 2907, 2908 m. w. N.).
  • BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03

    Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte

    Auszug aus OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind bei der Deutung von Äußerungen neben dem Wortlaut und dem sprachlichen Kontext auch die äußeren Begleitumstände zu beachten (BVerfG, Beschluss vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, Rn. 32, juris).
  • BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97

    Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"

    Auszug aus OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17
    So können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrdeutige Aussagen nur dann unter einen Straftatbestand subsumiert werden, wenn strafrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten, die nicht völlig fernliegen, mit schlüssigen Argumenten ausgeschlossen werden können (BVerfG, NJW 2001, 61, 62; NJW 2003, 660, 661; NJW 2008, 2907, 2908 m. w. N.).
  • BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1802/91

    Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …

  • OLG Celle, 16.08.2019 - 2 Ss 55/19

    Positive Feststellung der Eignung von Handlungen zur Störung des öffentlichen …

    1.) Die Auslegung und Anwendung des § 130 StGB als allgemeines, die Meinungsfreiheit beschränkendes Gesetz i. S. v. Art. 5 Abs. 2 GG hat stets im Lichte der Meinungsfreiheit zu erfolgen (OLG Celle, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 1 Ss 49/17 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19

    Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von …

    Maßgeblich hierfür ist weder die subjektive Absicht des Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 1 Ss 49/17 - zitiert nach juris.

    Mehrdeutige Aussagen können nur dann unter den Straftatbestand der Volksverhetzung subsumiert werden, wenn strafrechtlich nicht relevante Auslegungsvarianten, die nicht völlig fern liegen, mit schlüssigen Argumenten ausgeschlossen werden, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 24. Mai 2019 - 1 BvQ 45/19 - und vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 - Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 1 Ss 49/17 - zitiert nach juris.

  • OLG Celle, 15.07.2021 - 2 Ss 40/21
    Die Auslegung und Anwendung des § 130 StGB als allgemeines, die Meinungsfreiheit beschränkendes Gesetz i. S. v. Art. 5 Abs. 2 GG hat stets im Lichte der Meinungsfreiheit zu erfolgen ( OLG Celle, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 1 Ss 49/17 -, juris).

    Dabei haben die Gerichte insbesondere ausgehend vom Wortlaut auch den Kontext und die sonstigen Begleitumstände der Äußerung zu beachten ( BVerfG vom 6.9.2000 - 1 BvR 1056/95 ; BVerfG, Beschluss vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, Rn. 32, juris, OLG Celle, Beschluss vom - 1 Ss 49/17).

  • VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 6295/19
    Maßgeblich hierfür ist weder die subjektive Absicht des Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - OLG Celle, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 1 Ss 49/17 - zitiert nach juris.

    Mehrdeutige Aussagen können nur dann unter den Straftatbestand der Volksverhetzung subsumiert werden, wenn strafrechtlich nicht relevante Auslegungsvarianten, die nicht völlig fern liegen, mit schlüssigen Argumenten ausgeschlossen werden, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2019 - 1 BvQ 45/19 - und vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 - OLG Celle, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 1 Ss 49/17 - zitiert nach juris.

  • VG Hannover, 21.09.2018 - 1 A 12180/17

    Kein Grabmal in Form eines ausgestreckten Fingers

    Bei einer strafrechtlichen Bewertung ist bei mehreren Möglichkeiten der Interpretation eines Werkes nicht ein denkbares fernliegendes Verständnis entscheidend, das es von vornherein dem Geltungsbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG entzieht und allein strafrechtlich relevant ist (…vgl. zu Abbildungen: BVerfG, Beschl. v. 03.04.1990 - 1 BvR 680/86 -, juris Rn. 16; OLG Celle, Beschl. v. 27.10.2017 - 1 Ss 49/17 -, juris Rn. 16).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17 (2 Ss 49/17 GenStA)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,39789
OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17 (2 Ss 49/17 GenStA) (https://dejure.org/2018,39789)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13.04.2018 - 1 Ss 49/17 (2 Ss 49/17 GenStA) (https://dejure.org/2018,39789)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13. April 2018 - 1 Ss 49/17 (2 Ss 49/17 GenStA) (https://dejure.org/2018,39789)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
    Auf die subjektive Sicht und Bewertung des Adressaten sowie auf nach außen nicht hervorgetretene Vorstellungen, Absichten und Motive des sich Äußernden kommt es nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., juris Rn. 125, BVerfGE 93, 266; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18.09.2015 -1 (8) Ss 654/14, juris Rn. 6).

    aa) Die Vorschrift des § 193 StGB ist als Ausprägung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu verstehen (vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., juris Rn. 114, BVerfGE 93, 266).

    Dabei schützt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen, sondern auch solche Kritik, die pointiert, polemisch und überspitzt oder scharf und verletzend formuliert wird (…vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 09.10.1991 -1 BvR 1555/88, juris Rn. 44, BVerfGE 85, 1; Beschluss des 1. Senats vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., juris Rn. 108, BVerfGE 93, 266;… Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 08.02.2017 -1 BvR 2973/14, juris Rn. 14, NJW 2017, 594).

    Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (…vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 19.04.1990 - 1 BvR 40/86 u.a., juris Rn. 29, BVerfGE 82, 43; Beschluss des 1. Senats vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., juris Rn. 122, BVerfGE 93, 266).

    Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., juris Rn. 122, BVerfGE 93, 266), mithin wenn die persönliche Kränkung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 12.05.2009 -1 BvR 2272/04, juris Rn. 35, NJW 2009, 3016).

    Vielmehr zählt das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen kritisieren zu dürfen, zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., juris Rn. 119, BVerfGE 93, 266), und zwar ungeachtet der Frage, ob die beanstandete Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91, juris Rn. 27, NJW 1992, 2815).

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - 2b Ss 224/02

    Beleidigung und Freiheit der Meinungsäußerung

    Auszug aus OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
    a) Der Tatbestand der Beleidigung setzt voraus, dass der Täter durch die vorsätzliche Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung einen anderen rechtswidrig in seiner Ehre angreift (BGH…, Urteil vom 29.05.1951 - 2 StR 153/51, juris Rn. 4, BGHSt 1, 288; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2003 - III 2b Ss 224/02-2/03, juris Rn. 10, NStZ-RR 2003, 295;… Fischer, 65. Aufl., § 185 StGB Rn. 4).

    Dieser muss nicht nur den Wortlaut, sondern auch den Sinn einer Äußerung im Wege der Auslegung feststellen (BGH…, Urteil vom 15.03.1994 - 1 StR 179/93, juris Rn. 19, BGHSt 40, 97; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2003 - III 2b Ss 224/02-2/03, juris Rn. 11, NStZ-RR 2003, 295).

    Das Revisionsgericht darf nur überprüfen, ob die Auslegung gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungssätze und allgemeine Auslegungsregeln verstößt (BGH…, Urteil vom 15.11.1967 - 3 StR 4/67, juris Rn. 7, BGHSt 21, 371; KG Berlin…, Beschluss vom 11.05.1998 - (4) 1 Ss 26/98 (18/98), juris Rn. 3; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2003 - III 2b Ss 224/02-2/03, juris Rn. 11, NStZ-RR 2003, 295; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 01.06.2004 - 1 Ss 46/04, juris Rn. 4, NStZ 2005, 158).

    Dies umfasst auch kritische Werturteile über staatliche Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweise, auch wenn diese lediglich in einer Auseinandersetzung um eine den Äußernden betreffende Maßnahme fallen (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 28.06.2010 (3) 1 Ss 173/10 (67/10), juris Rn. 9, StraFo 2010, 392; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2016 - (2) 53 Ss 64/16, juris R n. 18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2003 - III 2b Ss 224/02-2/03, juris Rn. 22, NStZ-RR 2003, 295; OLG München…, Beschluss vom 06.11.2014 - 5 OLG 13 Ss 535/14, juris Rn. 8, StraFo 2015, 30).

  • BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …

    Auszug aus OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
    Bei Anwendung dieser Vorschriften ist aber das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend zu berücksichtigen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch bei der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (…vgl. BVerfG, Urteil des 1. Senats vom 15.01.1958 - 1 BvR 400/51, juris Rn. 32 f., BVerfGE 7, 198;… Beschluss des 1. Senats vom 26.02.2008 - 1 ,BvR 1602/07 u.a., juris Rn. 49, BVerfGE 120, 180;… Beschluss des 1. Senats vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 30, BVerfGE 114, 339; Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14, juris Rn. 13, NJW 2017, 594).

    Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (…vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96, juris Rn. 49, BVerfGE 99, 185;… Beschluss des 1. Senats vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 30, BVerfGE 114, 339; Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14, juris Rn. 13).

    Dabei schützt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen, sondern auch solche Kritik, die pointiert, polemisch und überspitzt oder scharf und verletzend formuliert wird (…vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 09.10.1991 -1 BvR 1555/88, juris Rn. 44, BVerfGE 85, 1;… Beschluss des 1. Senats vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., juris Rn. 108, BVerfGE 93, 266; Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 08.02.2017 -1 BvR 2973/14, juris Rn. 14, NJW 2017, 594).

     
  • BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

    Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …

    Auszug aus OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
    Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (…vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., juris Rn. 122, BVerfGE 93, 266), mithin wenn die persönliche Kränkung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 12.05.2009 -1 BvR 2272/04, juris Rn. 35, NJW 2009, 3016).

    Aber allein der Umstand, dass eine gegen einen Amtsträger gerichtete Kritik anklagend und personalisiert ausfällt, führt noch nicht zu ihrer Unzulässigkeit (BVerfG, Beschluss der 1. Kämmer des 1. Senats vom 12.05.2009 - 1 Eh« 2272/04, juris Rn. 38, NJW 2009, 3016).

  • BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04

    Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer

    Auszug aus OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
    Erforderlich ist eine Äußerung dahin, dass dem Betroffenen der sittliche, personale oder soziale Geltungswert durch das Zuschreiben negativer Qualitäten ganz oder teilweise abgesprochen wird (BGH…, Urteil vom 15.03.1989 - 2 StR 662/88, juris Rn. 15, BGHSt 36, 145; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.10.2004 - 1St RR 153/04, juris Rn. 17, NJW 2005, 1291; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.1991 2 Ss 391/90 u.a., NJW 1992, 1335).

    In einer solchen Situation werden dem Betroffenen auch scharfe und anklagende Formulierungen zugebilligt (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.10.2004 - 1St RR 153/04, juris Rn. 29, NJW 2005, 1291; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 17.11.2016 - (2) 53 Ss 64/16, juris Rn. 18; OLG München…, Beschluss vom 06.11.2014 - 5 OLG 13 Ss 535/14, juris Rn. 12, StraFo 2015, 3'0).

  • BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 2454/16

    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (grundsätzliches …

    Auszug aus OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
    Bei erkennbar spekulativen Äußerungen über Beweggründe oder etwaige Absichten Dritter ist im Zweifel - und so auch hier von einem Werturteil auszugehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 31.01.2017 - 1 BvR 2454/16 - juris Rn. 3).

    Die spekulative Unterstellung des Motivs der Wichtigtuerei ist auch nicht etwa gleichzusetzen mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung, den sich, wenn er ohne jeden tatsächlichen Anhalt geäußert wird, ein Beamter nicht ohne Weiteres gefallen lassen muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 31.01.2017 - 1 BvR 2454/16, juris Rn. 4).

  • OLG Brandenburg, 17.11.2016 - 53 Ss 64/16

    Beleidigung eines Justizvollzugsbediensteten: Vorwurf "fetischistischen …

    Auszug aus OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
    Dies umfasst auch kritische Werturteile über staatliche Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweise, auch wenn diese lediglich in einer Auseinandersetzung um eine den Äußernden betreffende Maßnahme fallen (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 28.06.2010 (3) 1 Ss 173/10 (67/10), juris Rn. 9, StraFo 2010, 392; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2016 - (2) 53 Ss 64/16, juris R n. 18; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.03.2003 - III 2b Ss 224/02-2/03, juris Rn. 22, NStZ-RR 2003, 295; OLG München…, Beschluss vom 06.11.2014 - 5 OLG 13 Ss 535/14, juris Rn. 8, StraFo 2015, 30).

    In einer solchen Situation werden dem Betroffenen auch scharfe und anklagende Formulierungen zugebilligt (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 20.10.2004 - 1St RR 153/04, juris Rn. 29, NJW 2005, 1291; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2016 - (2) 53 Ss 64/16, juris Rn. 18; OLG München…, Beschluss vom 06.11.2014 - 5 OLG 13 Ss 535/14, juris Rn. 12, StraFo 2015, 3'0).

  • OLG München, 06.11.2014 - 5 OLG 13 Ss 535/14

    Beleidigung, Schmähkritik, Wahrnehmung berechtigter Interessen

    Auszug aus OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
    Dies umfasst auch kritische Werturteile über staatliche Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweise, auch wenn diese lediglich in einer Auseinandersetzung um eine den Äußernden betreffende Maßnahme fallen (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 28.06.2010 (3) 1 Ss 173/10 (67/10), juris Rn. 9, StraFo 2010, 392; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2016 - (2) 53 Ss 64/16, juris R n. 18; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.03.2003 - III 2b Ss 224/02-2/03, juris Rn. 22, NStZ-RR 2003, 295; OLG München, Beschluss vom 06.11.2014 - 5 OLG 13 Ss 535/14, juris Rn. 8, StraFo 2015, 30).

    In einer solchen Situation werden dem Betroffenen auch scharfe und anklagende Formulierungen zugebilligt (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 20.10.2004 - 1St RR 153/04, juris Rn. 29, NJW 2005, 1291; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 17.11.2016 - (2) 53 Ss 64/16, juris Rn. 18; OLG München, Beschluss vom 06.11.2014 - 5 OLG 13 Ss 535/14, juris Rn. 12, StraFo 2015, 3'0).

  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

    Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

    Auszug aus OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
    Bei Anwendung dieser Vorschriften ist aber das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend zu berücksichtigen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch bei der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (…vgl. BVerfG, Urteil des 1. Senats vom 15.01.1958 - 1 BvR 400/51, juris Rn. 32 f., BVerfGE 7, 198;… Beschluss des 1. Senats vom 26.02.2008 - 1 ,BvR 1602/07 u.a., juris Rn. 49, BVerfGE 120, 180; Beschluss des 1. Senats vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 30, BVerfGE 114, 339;… Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14, juris Rn. 13, NJW 2017, 594).

    Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (…vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96, juris Rn. 49, BVerfGE 99, 185; Beschluss des 1. Senats vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 30, BVerfGE 114, 339;… Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14, juris Rn. 13).

  • BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93

    Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …

    Auszug aus OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
    Dieser muss nicht nur den Wortlaut, sondern auch den Sinn einer Äußerung im Wege der Auslegung feststellen (BGH, Urteil vom 15.03.1994 - 1 StR 179/93, juris Rn. 19, BGHSt 40, 97; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.03.2003 - III 2b Ss 224/02-2/03, juris Rn. 11, NStZ-RR 2003, 295).

    Sind mehrere Auslegungen denkbar, so darf das Revisionsgericht nicht seine Bewertung an die Stelle des Tatrichters setzen (BGH, Urteil vom 15.03.1994 - 1 StR 179/93, juris Rn. 21, BGHSt 40, 97; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 01.06.2004 - 1 Ss 46/04, juris Rn. 4, NStZ 2005, 158).

  • OLG Karlsruhe, 01.06.2004 - 1 Ss 46/04

    Straftatbestand der Beleidigung: Bewertung eines unvollständigen "Götz-Zitats"

  • BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

    Strafgefangene

  • BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

    Auschwitzlüge

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

    Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  • BGH, 15.03.1989 - 2 StR 662/88

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vergewaltigung - Anforderungen an eine …

  • BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

    Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß

  • OLG Karlsruhe, 18.09.2015 - 1 (8) Ss 654/14

    Beleidigung von Polizeibeamten durch die Äußerungen "Du bist eine Nummer" und …

  • BGH, 29.05.1951 - 2 StR 153/51

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91

    Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …

  • BGH, 12.05.2010 - 4 StR 92/10

    Wahlfeststellung zwischen besonders schwerem sexuellen Missbrauch einer …

  • BGH, 15.11.1967 - 3 StR 4/67

    Verurteilung wegen Volksverhetzung durch heimliche Abänderung eines Wahlspruchs - …

  • KG, 28.06.2010 - 1 Ss 173/10

    Beleidigung: Kritik an Maßnahmen der öffentlichen Gewalt

  • OLG Düsseldorf, 08.03.1991 - 2 Ss 391/90
  • KG, 11.05.1998 - 1 Ss 26/98
  • LG Aachen, 05.10.2020 - 60 Qs 41/20

    Beleidigung von Polizeibeamten; Wahrnehmung berechtigter Interessen; …

    (2) Bei der demnach im Rahmen des § 193 StGB gebotenen Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (…vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14, NJW 2017, 1460, juris Rn. 13; OLG Bremen, Beschl. v. 13.04.2018 - 1 Ss 49/17, juris Rn. 14;… OLG München, Beschl. v. 12.03.2019 - 5 OLG 13 Ss 524/18, juris Rn. 25) überwiegt vorliegend die Persönlichkeitsbeeinträchtigung.

    Ein auch nur irgendwie nachvollziehbarer Anlass für die inkriminierte Äußerung ist nicht erkennbar (zu abweichenden Fallkonstellationen vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 13.04.2018 - 1 Ss 49/17, juris Rn. 22 [Bezeichnung von Polizeibeamten als "Wichtigtuer" aus Anlass einer Verkehrskontrolle sowie im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen Diensthandlung];… OLG München, Beschl. v. 06.11.2014 - 5 OLG 13 Ss 535/14, juris Rn. 12 [Äußerung "You are complete crazy" gegenüber Polizeibeamten im Rahmen einer lange andauernden Personalienüberprüfung auf deren Vorwurf, falsche Angaben gemacht zu haben];… OLG München, Beschl. v. 12.03.2019 - 5 OLG 13 Ss 524/18, juris Rn. 17, 31 [Bezeichnung von Polizeibeamten u.a. als "Faulenzer", wenn der Äußernde diese selbst gerufen hat, sie aber aus seiner Sicht ihren dienstlichen Pflichten unzureichend nachgekommen sind]).

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